Das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote öffentlich-rechtlicher Veranstalter nach § 30 Abs. 7 MStV – eine verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung

Abstract

Der Beitrag behandelt das Verbot presseähnlicher Telemedienangebote öffentlich-rechtlicher Veranstalter nach dem Medienstaatsvertrag aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht. 
Insbesondere wird die Funktion des Rundfunks im aktuellen Medienzeitalter anhand der BVerfG-Rechtsprechung untersucht und erörtert, inwiefern der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum zur Festlegung des Rundfunkauftrags durch die Verfassung und das Europarecht vorgegeben wird.